Ökologie und Umwelt

• Innovative Energiekonzepte
  Die konsequente Weiterführung von Energiemanagement in öffentlichen Gebäuden, die Ausweitung der Energieberatung, die Unterstützung bei der Beantragung von Fördermittel und die Berücksichtigung der solaren Aspekte in den Bebauungsplänen. Unterstützung der Kommunen bei der Realisierung von Bürgersolaranlagen, Ausweisung von Windenergieparks und der Einsatz von Geothermie.
• Gentechnikfreies Bayern
  Gerade Bayern sticht aus den alten Bundesländern hervor, was die Fläche des Anbaus von Genmais MON 810 anbelangt. In Bayern sind mittlerweile bis zu 123 Hektar Fläche für genmanipulierte Pflanzen geplant. Dieser Trend muss umgekehrt werden, auch oder gerade wenn dieser Mais eine Europazulassung besitzt. Frankreich schafft es auch, ein Verbot der Anpflanzung von MON 810 durchzusetzen.
• Verstärkung des ökologischen Landbaus
  Beim ökologischen Landbau hinken wir noch hinter den Vorgaben der Bundesregierung hinter her. Wir sollten verstärkt den ökologischen Landbau fördern. Grüne Politik für Bauern!
• Ersatzbrennstoffkraftwerke (EBS)
  Große EBS-Kraftwerke sind im Bezirk Schwaben in Ettringen und Gersthofen geplant. Diese Kraftwerke haben aber den Nachteil, dass als Brennstoff die EBS zugelassen sind. Dies sind Brennstoffe aus dem Abfallbereich, die thermisch verwertet werden. Die Zusammensetzung dieser Stoffe ist aber häufig nicht ausreichend bekannt. Für die Abgasbehandlung sollten für die EBS Kraftwerke die gleichen Anforderungen gelten wie für Müllkraftwerke. 

Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV)

• S-Bahn Regio (Augsburg)
  Die Region Augsburg braucht eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, um auch den Westen von Augsburg auf die Bahn zu bringen und damit eine CO2 Reduktion zu erzeugen.
• Verbesserung der Anbindung des Allgäus
  Der Ausbau der Allgäu-Verbindungen lässt immer noch auf sich warten. Die Anbindung des Allgäus an Augsburg und München ist aber existenziell für die wirtschaftliche Entwicklung des Allgäus.
• Verstärkung alternativer Verkehrskonzepte
  Jedes Jahr werden in Deutschland rund 30 Milliarden Kilometer mit dem Rad zurückgelegt. Das schützt die Umwelt, denn mit dem Auto entspricht dies einem CO2-Ausstoß von sechs Millionen Tonnen. Fahrradverkehr muss daher - gerade in Zeiten des Klimawandels - ein bedeutender und weiter zu fördernder Bestandteil der Verkehrspolitik in Bayern sein. Fahrradfreundliches Bayern!

BürgerInnenrechte

• Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
  Zu einem bürgernahen Land gehört auch der Einblick in die Verwaltungsvorgänge. Mit der Einführung der Informationsfreiheit bekommt der Bürger Einblick in Verwaltungsakte (vertrauliche Verwaltungsakte sind davon ausgeschlossen), ohne einen konkreten Nachweis des Interesses erbringen zu müssen. In anderen Bundesländern ist dies schon länger gängige Praxis. Der Gesetzentwurf der Grünen ist am 16.01.2006 in dem Landtag eingebracht worden und von der CSU Mehrheit abgelehnt worden. Wir dürfen nicht locker lassen und sollten regionale Umsetzungen (wie z. B. In Passau) unterstützen. In Bayern kann die Informationsfreiheit auf Antrag in die Gemeindesatzung eingeführt werden.
• Datenschutz
  Der Datenschutz ist ein ganz wichtiger Aspekt der Bürgerrechte. Wenn die persönlichen Daten, wie im aktuellen Fall mit den Daten von 17.000 BürgerInnen, in falsche Hände geraten, dann kann damit viel Missbrauch getrieben werden. Ich fordere zum einen eine bessere Aufkärung der BürgerInnen, damit nicht zu leichtsinnig mit den persönlichen Daten umgegangen wird. Auf der anderen Seite ist es erforderlich dem Datenschutz auch den entsprechenden Stellenwert zu geben und die Stellen der Datenschutzbeauftragten auch mit entsprechenden Kompetenzen und personeller Ausstattung zu versehen. Nur Aufklärung schreckt vor Taten ab.
   

Bildung

• G8
  Das G8 hat viel Unruhe in die Familien gebracht. In einem Schnellschuss der bayerischen Staatsregierung ist das G9 vom Stoffumfang fast 1:1 auf das G8 abgebildet worden. Die Folge sind überlastete Kinder- und Jugendliche, die immer weniger Zeit haben, neben der Schultätigkeit noch andere kreative und spielerische Erfahrungsbereiche zu nutzen. Jeder Arbeitnehmer hat das Wochenende zur freien Verfügung, die Kinder und Jugendlichen haben aber diese Möglichkeit oft nicht mehr. In der Weiterbildung gibt es nicht die Möglichkeit des Verdichtens, sondern nur die Möglichkeit des Streichens von Lerninhalten.
• Ganztagsschulen
  Die weitere Förderung der offenen Ganztagesschulen ist wichtig, da in Ganztagsschulen neue Lernkonzepte (offene Lernformen, Gruppen- und Teamarbeiten) leichter umgesetzt werden können und die Sozialisierung der SchülerInnen so verbessert werden kann. Die Ganztagessschule kann das Defizit des bayerischen Schulsystems ausgleichen, das die Kinder benachteiligt, die keine Unterstützung von den Eltern bekommen können.