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Windkraft ade in Aichach-Friedberg

Veröffentlicht von Klaus Becker am 20.07.2014
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Wie der bayerische Städtetag berichtet, hat die Expertenanhöriung im Wirtschaftausschuß am 03.07.14 zu keiner Änderung geführt. Es waren sich fast alle Experten einig, das der geplante Mindestabstand von 10 x die Höhe des Windrades (10 H) zu einer Blockade der Windkraft in Bayern und auch in Aichach-Friedberg führt.

Die Einführung dieses Mindestabstandes einer Windenergieanlage zur Wohnbebauung widerspricht den von der Staatsregierung im Bayerischen Energiekonzept von 2011 gesetzten Zielen. Der Ausbau der Windkraft als kosteneffizienten und flächensparenden Energieträger in Bayern ist so nur Makulatur.

Die Standortplanung von Windenergieanlagen fällt in die Zuständigkeit des Bundes. So musste im BauGB eine Länderöffnungsklausel eingeführt werden. Diese ist am 27. Juni 2014 im Bundestag beschlossen worden und tritt zum 1. August 2014 in Kraft. Die bayerische Staatsregierung setzt jetzt die 10 H in der Bayerischen Bauordnung um. Die Expertenanhörung betraf die landesrechtliche Regelung in der Bayerischen Bauordnung.

Auch nach der Expertenanhörung will die bayerische Staatsregierung nach der Sommerpause die Änderung beschliessen. Der Wirtschaftsausschuss empfahl, trotz des massiven Widerstandes der Experten, eine unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes. Ob und wie Bestandsschutzregelungen und ein Vetorecht für anliegende Gemeinden eingeführt wird steht in den Sternen.

 

Zuletzt geändert am: 20.07.2014 um 15:24

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