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Seehofer mit 10 H im Bundesrat gescheitert

Veröffentlicht von Klaus Becker am 27.05.2014
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Der Bundesrat hat am 23.05.2014 ein Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen abgelehnt.

Bayern und Sachsen wollte mit dieser Gesetzesänderung des § 35 des Baugesetzbuches (BauGB) erreichen, dass jedes Bundesland den Mindstabstand von Windenergieanlagen selbst regeln kann. In Bayern soll der Mindestabstand 10 x die Gesamthöhe des Windrades sein. Bei einem Windrad von 200 m Gesamthöhe wäre der Mindsetabstand zur Wohnbebauung 2.000 m.

Der Bundesrat sieht die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen als überflüssig und im Hinblick auf die notwendige Umsetzung der Energiewende als kontraproduktiv an. [Bundesratsdrucksache 155/14(B)]

Desweiteren befürchtet der Bundesrat folgendes

Der Gesetzentwurf verlagert im übrigen Folgeprobleme auf die Ebene der Länder und enthält keinerlei Übergangsregelungen, beispielsweise zum Verhältnis zwischen durch Landesgesetz eingeführten Mindestabständen zu bereits bestehenden Windenergiestandorten. Derzeit ist nicht auszuschließen, dass ein  Entschädigungsanspruch gemäß §§ 39 ff. BauGB bei Aufhebung oder Reduzierung eines Vorranggebietes mit Eignungswirkung oder einer Konzentrationszone im Flächennutzungsplan besteht ("Wegplanung" von Standorten).Ein entsprechendes Verfahren ist beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. [Bundesratsdrucksache 155/14(B)]

Die Bemühungen der bayerischen Staatsregierung über eine Änderung des § 35 des BauGB die Mindestabstandsregelung in Bayern einzuführen, sind vorerst gescheitert.

Zuletzt geändert am: 27.05.2014 um 17:49

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