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Grüne fordern schnelle Prüfung

Veröffentlicht von Klaus Becker am 15.01.2014
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Die Firma Polytech in Mering produziert laut Anwohner ohne vorliegende Betriebsgenehmigung. Das Landratsamt Aichach-Friedberg verhängt zwar ein Fertigungsverbot, kontrolliert dieses aber nicht ausreichend.

Auf Initiative der grünen MarktgemeinderätInnen stimmte der Marktgemeinderat der Bauanfrage von Polytech nicht zu, so Petra von Thienen (Ortssprecherin). Die Gemeinde hat zwar hier keine rechtlich bindende Handhabe, aber es ist ein Signal, dass Unternehmen auch eine Verantwortung für die Umwelt und die umliegenden Bewohner haben. Es geht nicht darum, eine Firma aus Mering zu verdrängen, aber den gleichen Schutz wie ein Unternehmen sollten auch die Anwohner genießen, vor allem wenn es um giftige oder umweltschädliche Immissionen geht, seien es Lärm oder Gase, so Klaus Becker (Kreisvorsitzender).

Ein Unternehmer, der glaubt, sich über rechtliche Rahmenbedingungen hinweg setzen zu können, ist sicher in Mering nicht am richtigen Platz, so Petra von Thienen. Polytech bezieht sich auf eine alte Betriebsgenehmigung am neuen Standort. Dies ist aber laut Verwaltungsgericht unzulässig, so Becker.

Es sei außerdem unerträglich, dass die Gemeinde zwar den Bauantrag absegnen soll, aber keinerlei Informationen darüber bekommt, was dort gefertigt wird. Transparenz sieht anders aus. In diesem Zusammenhang fordern die Grünen eine Informationsfreiheitssatzung auf Kreisebene, wie auf Gemeindeebene. Bürgerinnen und Bürger können so Einsicht nehmen.

Mering hat im Fall der Firma Thorey genügend leidvolle Erfahrungen damit gemacht, was es heißt, Unternehmer vor Ort zu haben, die keinerlei Verantwortung für Umwelt und Anwohner haben. In solchen Situationen wird trotzdem immer wieder gebetsmühlenartig die Mär von der Gewerbesteuer und Arbeitsplätzen bemüht. Der Schutz von Umwelt, Natur und Anwohnern spielt dann plötzlich keine Rolle mehr.

Wir Grünen fordern eine schnelle und umfängliche immissionsschutzrechtliche Prüfung, die die Randbedingungen, wie Nähe zu Wohngebieten und eine mögliche Überflutungsgefahr mit einbezieht. Mit uns gibt es kein gegenseitiges Ausspielen von Interessen, wie „Arbeitsplätze oder Umwelt“. Ein Unternehmer ist immer willkommen, wenn er sich an geltende Normen und Gesetze hält und nicht eigenmächtig Tatsachen schafft, die den Bürgerinnen und Bürger schaden können.

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Zuletzt geändert am: 01.03.2014 um 17:22

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